Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente kann gerechtfertigt sein

Arbeiter und Angestellte können bei der Betriebsrente unterschiedlich behandelt werden, wenn die Ungleichbehandlung auf einem sachlichen Grund beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle eines Arbeiters entschieden, der in eine höhere Versorgungsgruppe eingruppiert werden wollte, was für ihn zu einer höheren Betriebsrente geführt hätte. Nach der betreffenden Versorgungsordnung gibt es 21 Versorgungsgruppen. Bis zur Versorgungsgruppe 14 können sowohl Arbeiter als auch Angestellte eingruppiert werden. Der Arbeiter bemängelte, dass ihm höhere Versorgungsgruppen verschlossen seien und sah hierin eine unzulässige Ungleichbehandlung.

Anders das Bundesarbeitsgericht. Die Betriebsparteien hätten die Zuordnung der Arbeiter und Angestellten zu den Versorgungsgruppen anhand der von den Arbeitnehmern bei Begründung der Versorgungsordnung durchschnittlich erreichbaren Vergütungen vorgenommen. Dies sei nicht zu beanstanden und verletze nicht den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

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